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Gesetz mit Macken

Andrea Nahles' Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist nicht unumstritten.

Gegen die Regelung des Equal Pay haben die Zeitarbeitsfirmen prinzipiell nur wenig auszusetzen – allerdings müsse der Begriff als wesentlicher Punkt des Gesetzes viel genauer definiert werden. Denn bisher fasst er alles zu-sammen, was als Entgelt bemessen wird – auch Subventionen des Arbeitgebers, Firmenwagen und Ähnliches. „Die unklare Definition von Equal Pay stellt ein unkalkulierbares Risiko für die Branche und unsere Kunden dar und muss von der Politik behoben werden“, fordert Pru-dencia De Almeida. Aktuelle Meldungen der Presse, denen zufolge der Gesetzesentwurf ge-gebenfalls nicht verfassungskonform sein könn-te, bewertet er als klaren Arbeitsauftrag für die Politik, die bestehenden, teilweise gravierenden Mängel des Gesetzesentwurfs zu beheben und Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Auch Christian H. Schneider warnt: „Die Definiti-on von Equal Pay ist nicht wirklich vorhanden und wir laufen Gefahr, dass rechtsunsicher ge-handelt wird und wir Lohnforderungen nicht korrekt erfüllen.“ Der Geschäftsführer findet es wenig zielführend, dass der Zeitarbeitsmarkt immer wieder neu reguliert wird, und spricht sich nachdrücklich für eine stärkere Anerken-nung der Branche Zeitarbeit und deren Mit-arbeiter aus. Was das Gesetz zum Equal Pay zusätzlich infrage stellt, ist der Umstand, dass in den meisten Branchen bereits der Branchen-zuschlag, also die schrittweise Erhöhung des Gehalts, tariflich geregelt ist. Hier haben die Unternehmen ihre Hausaufgaben also bereits gemacht und das Gesetz greift zu spät.

Quelle: Rhein Wupper Manager