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Zeitarbeit im Umbruch

Was ändert sich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Seit Dezember 2013 wird kontrovers über die geplanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diskutiert. Nach drei gescheiterten Referentenentwürfen hat sich die Bundesregierung im Juni 2016 auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser hat nun - in leicht geänderter Fassung- den Bundestag passiert. Falls der Bundesrat nicht noch für Verzögerung sorgt, tritt das neue Gesetz zum 1. April 2017 in Kraft.

Die Auswirkungen der Gesetzgebung betreffen die Zeitarbeitsbranche sowie die Entleiher-Unternehmen und die Zeitarbeitnehmer gleichermaßen. Was sich ab April 2017 für alle Beteiligten ändert, darüber sprach Dr. Jan L. Teusch, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Kliemt & Vollstädt, wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen AÜG im Bundestag beim ersten Business-Breakfast der Gess Group auf der Bahnstraße.

Ein großer Streitpunkt war von Anfang an die Festlegung der Überlassungshöchstdauer. Das bisherige Gesetz sah lediglich vor, dass die Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend“ erfolgt. Dass neue Gesetz legt nun eine klare zeitliche Obergrenze fest. Danach darf ein Verleiher denselben Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate an einen Entleiher überlassen. „Eine Zeitspanne, die die Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit zum Beispiel nicht abdeckt“, kritisierte Gess-Geschäftsführer Christian Schmalen. Nach 18 Monaten geht der Gesetzgeber nun von der „Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher“ aus, will heißen, das Arbeitsverhältnis geht automatisch auf den Entleiher über. Was spricht nun gegen diesen Sprung in den so genannten ersten Arbeitsmarkt? „Viele Zeitarbeitnehmer, die bei uns seit Jahren in einem festen Angestelltenverhältnis mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei übertariflicher Bezahlung sind, ziehen dies einem befristeten Arbeitsvertrag bei einem Unternehmen oder einer Probephase vor“, erklärt Gess-Geschäftsführer Christian Schneider.

Auf Ver- und Entleiher kommen außerdem neue Transparenzpflichten zu. Wer bei einem Unternehmen anfängt, muss im Vorfeld von beiden Parteien „konkretisiert“, d.h. namentlich benannt und festgelegt werden. Gerade bei kurzfristigen Einsätzen ist kann dies zu praktischen Schwierigkeiten führen. „Stellen Sie sich vor, Frau Müller soll am 1.4.2017 als Sekretärin bei einem Unternehmen anfangen, wird aber kurzfristig krank. Schickt das Zeitarbeitsunternehmern nun stattdessen Frau Meier, ohne vorher eine entsprechende „Konkretisierung“ mit dem Entleiher vorzunehmen, wird ein Arbeitsverhältnis des Unternehmens mit Frau Meier begründet“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Teusch die juristischen Fallstricke.

 

Equal Pay in der Praxis

Ebenfalls heikel gestaltet sich der Gleichstellungsgrundsatz „Equal Pay“. Nur noch in den ersten neun Monaten darf die Entlohnung für Leiharbeiter hiervon abweichen. Danach stehen diesen die gleichen „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ zu wie einem vergleichbaren Stammangestellten. Beim reinen Arbeitsentgelt ist dies noch praktikabel. Aber zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen zählen auch Nebenleistungen wie eine betriebliche Altersvorsorge, ein Dienstwagen, ein KITA-Platz usw. Hierfür kann zwar laut neuem Gesetz ein Wertausgleich in Euro gewährt werden. „Es ist aber völlig unklar, wie dieser Wertausgleich zu berechnen ist. Für viele Unternehmen wird es daher eine große Herausforderung, diese Werte für die Zeitarbeitnehmer zu ermitteln“, so Dr. Teusch. Bleibt alles so, wie es im jetzt verabschiedeten Gesetz geregelt ist, bedeutet das für die Branche, dass die Entleihdauer de facto auf neun Monate beschränkt wird. Insbesondere für projektgebundene Überlassungen, z. B. im Bereich IT, ist das ein echtes Problem.

Den Zuhörern aus Unternehmen vieler Branchen sowie dem öffentlichen Bereich empfahl Rechtsanwalt Dr. Teusch schon jetzt eine Bestandsaufnahme bestehender Verträge und Personaleinsätze. Die Verträge sind an die neue Rechtslage anzupassen. Wer nicht nach neuer Rechtslage handelt, drohen dem Verleiher ab Dezember 2017 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

Gess berät seine Kunden hinsichtlich künftiger Prozesse und wird diese individuell mit Ihren Kunden abstimmen. Es laufen bereits einige Prozessmodelle um wechselseitige Fristen einzuhalten.

 

Service-Kasten:

Über Neuerungen in der Zeitarbeitsbranche wird die Gess Group ihre Kunden und die Unternehmen der Region auch in Zukunft auf dem Laufenden halten. Alle drei Monate lädt der Personaldienstleister, der in diesem Jahr sein 25-jähriges Firmenjubiläum feiert, zum Business-Breakfast ein. Informationen und Anmeldungen bei presse@gess-group.de.

Quelle: business-on.de